Kampf gegen Immobilienbetrug und für Gerechtigkeit im Rechtsstaat Bundesrepublik

Bericht aus Berlin über die Spiele der Mächtigen

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Posting von Rudi am 10. Juni 2002 17:06:53:

Ein Spiel mit doppeltem Boden und Nebelkerzen, das die Mächtigen in diesem Lande auf Kosten hunderttausender gegenwärtiger und zukünftiger Opfer des organisierten Massenbetrugs mit Steuerspar- und Rentenvorsorgeimmobilien betreiben, das konnte ich in der vergangenen Woche im Bundestag beobachten, angefangen von der Expertenanhörung im Rechtsauschuss am Montag bis zur Plenarsitzung des Bundestages am Freitag. Im Omnibusverfahren – wie das im Jargon der Parlamentarier heißt- wurde ein ganzes Paket von Gesetzesänderungen zu unterschiedlichsten Sachfragen geschnürt, über die dann im Block abgestimmt werden musste. Ich hatte darüber im Forum bereits berichtet und Dokumente eingescannt, damit sich jeder selbst ein Bild über die „neue“ Rechtslage machen kann.

Das am Freitag beschlossene „Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OLG“ sieht unter Artikel 25 einige Gesetzesänderungen vor, mit denen für die Zukunft Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2001 gezogen werden sollten. Es hat sie ganz auf der Linie des XI. BGH-Senats von Herrn Nobbe und gegen die Empfehlungen unserer Rechtsanwälte im Rechtsausschuss gezogen. Der Änderungsantrag der PDS-Fraktion, der letztlich als einziger die Positionen unserer Rechtsexperten konsequent aufgegriffen hatte, wurde sowohl in der geschlossenen Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch als auch im Parlament am Freitag von den anderen Fraktionen abgeschmettert.

Ich will zunächst die wichtigsten Aspekte der „neuen“ Rechtslage beschreiben und dann von den Debatten berichten.

1. Zum Recht auf Widerruf
Entgegen der alten deutschen Rechtslage, die für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen bisher keinerlei Widerrufsrecht kannte, gibt es nun auch bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht, wenn keine ordnungsgemäße Rechtsbelehrung vorgenommen worden ist. Allerdings sind alte Hürden für seine Realisierung keineswegs voll ausgeräumt worden und sogar neue Umgehungsmöglichkeiten geschaffen worden. Im § 506 BGB ist nämlich neu bestimmt worden, dass das Widerrufsrecht nach § 495 BGB bei Immobiliardarlehensverträgen, die keine Haustürgeschäfte sind, durch besondere schriftliche Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern ausgeschlossen werden kann.

Wie das herbeigeführt werden kann, ohne Argwohn bei den Opfern zu wecken, wird mit Sicherheit künftig den ersten Platz in den Schulungsplänen der Strukkies einnehmen, wenn die Produkte der Riester-Rente unter die Leute zu bringen sind. Dann wird das Thema „Umgehung der Haustürsituation“ auf Platz zwei ihres Planes rücken.

2. Wertersatz bei Widerruf des Darlehens
Entgegen der alten Rechtslage, nach der im Falle des Rücktritts der Wertersatz der Vertragszinsen zu leisten war, kann nunmehr nach § 346 Abs. 2 nachgewiesen werden, dass „der Wert des Gebrauchswertvorteils niedriger war“.

Allein die Tatsache, dass mit dieser schwammigen Formulierung nicht nur die ggf. mit der Immobilie erzielte Nettokaltmiete als Gebrauchswertvorteil angenommen werden kann und es damit nach wie vor um die Rückzahlung von Zinsen geht, schränkt die Wahrnehmung des nunmehr gewährten Widerrufsrechtes de facto wieder ein. Die Opfer werden sich also Finanzexperten leisten müssen, die mit denen der Gegenseite über die Höhe des vormaligen Marktzinses streiten, um weniger zurückzahlen zu müssen. Die Banken werden darüber nur lächeln und gehen kaum ein Risiko ein, wenn sie weitermachen wie bisher.

3. Verbundenes Geschäft
Wenn man die alten und neuen Bestimmungen des § 358 BGB zum verbundenen Geschäft vergleicht, muss man feststellen, dass kosmetische Veränderungen vorgenommen worden sind, die in der Sache überhaupt nichts ändern. Nach wie vor wird bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen das unverbundene Geschäft als Regelfall angenommen, gegen den die Opfer des Massenbetrugs die Ausnahme zu beweisen haben. Die Strategie von Nobbe ist voll übernommen worden. Zukünftige Opfer werden zwar den vorgeblichen Realkreditvertrag widerrufen können. Wenn sie aber kein mit dem Kaufvertrag verbundenes Geschäft nachweisen können, gibt es auch keinen Einwendungsdurchgriff und damit keine Rückabwicklung. Auf dem – dann tatsächlich realen - Wert ihrer Immobilie bleiben sie sitzen. Es wird ihnen nicht besser ergehen als uns Altfällen.

Die alte Formulierung von § 358 Abs. 3 BGB lautete:
„Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient.“

Nach dem neuen Gesetz ist an diesen alten Absatz 3 nun noch folgendes „angefügt“ worden, was die ganze Sache nur umständlicher wiederholt und ausschmückt:
„Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er dem Verbraucher zu dem finanzierten Geschäft rät, ihm den Eindruck vermittelt, er habe das Geschäft auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft, oder in sonstiger Weise über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert.“

Wenn ich das als Laie richtig sehe, dann war hier das entscheidende Rechtsproblem die Beweislastumkehr, für die alle unsere Anwälte im Rechtsausschuss plädiert haben. Der vzbv hatte in Absprache mit unseren Anwälten dem BMJ auch eine entsprechende Formulierung des § 358 vorgeschlagen: „Bei einem finanzierten Immobilienerwerb liegt ein verbundenes Geschäft dann nicht vor, wenn der Darlehensgeber die Immobilie weder selbst veräußert noch den Erwerb, über die Zurverfügungstellung des Darlehens hinaus gehend, fördert.“

Nach meinem Verständnis geht diese Formulierung in ihrer Logik ( ...dann nicht vor, wenn...) vom Regelfall des verbundenen Geschäfts beim finanzierten Immobilienerwerb aus, gegen den die Bank alle Möglichkeiten hat, die Ausnahme selbst zu beweisen. Die Beweislastumkehr wird erreicht über die Umkehr von Regel und Ausnahme. Wenn das Opfer klagen würde, stünde dann der rechtliche Regelfall zunächst auf seiner Seite und die Bank könnte die Ausnahme beweisen, also das angeblich unverbundene Geschäft.

Wir wollten das noch ein wenig deutlicher haben und gleichzeitig beachten, was die Bankenjuristen an scheinbar berechtigten Einwänden dagegen vorbringen könnten. Deshalb kam es in Absprache mit Frau Ostrowski und Herrn RA Hacker im Änderungsantrag der PDS-Fraktion beim § 358 zu folgender Formulierung: „Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts wird widerlegbar vermutet, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt. Die Vermutung des verbundenen Geschäfts gilt nicht für Mängel in der Bauausführung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs.“ Außerdem wollten wir das Risiko der Bank für den Fall des Widerrufs erhöhen bzw. Waffengleichheit herstellen. Deshalb war im Änderungsantrag der PDS-Fraktion zum § 346 u.a. vorgeschlagen worden: „Bei den mit Darlehensverträgen verbundenen Verträgen bleibt der Zins unberücksichtigt.“

All diese Alternativen hatten keine Chance im von der SPD geführten BMJ, in dem offenbar der Nobbismus Linie ist. Und der wurde dann von den Fraktionssoldaten der regierenden Parteien im Rechtsausschuss sowie im Bundestag abgenickt. Wer weiß, vielleicht war auch eine Pinkelpause zweier wichtiger Herren der Augenblick der politischen Grundsatzentscheidung, aber da war ich nicht dabei. Die Debatten in der öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses sowie im Parlament habe ich live beobachtet.

Ich konnte mich dabei des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Herren von der SPD und von der CDU/CSU sowie der FDP die Bälle gegenseitig zugespielt haben, um durch ihr beeindruckendes Schattenboxen davon abzulenken, wie sie uns wieder einmal alle zusammen hinters Licht geführt haben. Ihre Argumente, die in der Debatte des Plenums vorgetragen worden sind, waren zwar keine in der Sache, stimmten aber sogar, zumindest fast.

So hat Herr Dr. Röttgen von der CDU/CSU der SPD-Ministerialbürokratie vorgeworfen, dass sie mit dem Schnellomnibus eine „Entparlamentarisierung der Gesetzgebung“ betrieben hätte, bei der selbst die eigenen Abgeordneten ausgeschlossen worden seien. Grund für die Eile seien die drohenden Schadenersatzansprüche gegen den Staat wegen der nicht ausreichenden Beachtung bestimmter EU-Richtlinien bei der Schuldrechtsreform. Dabei sei die Reform der Schuldrechtsreform in unfairer Weise als Vehikel gegen Hunderttausende, die sich betrogen fühlen, genutzt worden, um unter dem harmlosen Titel eines „OLG-Gesetzes“ die sehr komplexe Thematik verbundener Geschäfte im Schnellverfahren abzuhandeln. Mit dem neuen Gesetz werde die Rechtsunsicherheit noch größer werden, als sie sowieso schon ist, und zwar für alle Beteiligten. Die gleichen Argumente brachte Herr Rainer Funke von der FDP vor und verwies dabei insbesondere auf die Rechtsunsicherheit für die Bauindustrie und die Banken.

Herr Hartenbach von der SPD erwiderte darauf empört, dass dies scheinheilige Argumente seien, weil die Zwangslage der Reaktion auf EU-Richtlinien eigentlich durch die vorherige Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP verschuldet worden sei. Daran mag man gewisse Zweifel hegen, aber den rationellen Kern dieses Gegenarguments brachte Frau Ostrowski von der PDS auf den eigentlichen Punkt.

Sie empörte sich nämlich zurecht darüber, dass Dr. Röttgen am Montag im Rechtsausschusss mit keinem Wort unser Problem erwähnt hatte, sich im Plenum aber als Verteidiger der Betrogenen gegen die SPD aufspielte. Und damit hat sie das Spiel der Herren aus allen bundesrepublikanischen Altparteien schön entlarvt.

Das konnte man allerdings nur bemerken, wenn man zugleich Kenntnis über die Ereignisse im Rechtsausschuss hatte. Bei der Expertenanhörung im Ausschuss gab es natürlich eine ganze Menge Sachargumente, allerdings auch Schattenboxen. Schwer zu sagen, was überwog. Aber letzteres war allein schon durch die vom SPD-Ministerium vorgegebene Tagesordnung des „OLG-Omnibusgesetzes“ gegeben, die eigentlich keine war bzw. davon bestimmt worden ist, welche Fraktion welche Experten zu welchem Thema eingeladen hatte. Zumindest zwei Themen waren möglich bzw. bewegten sich im Rahmen der Geschäftsordnung und wurden auch besprochen. Unser Thema und das der Vertretung der Rechtsanwälte vor den OLG. Und auf diese Weise spielten dann die Experten den Politikern einige Bälle zu und umgekehrt. Einzig das Bestreben um Einfluss im Rahmen der Geschäftsordnung war entscheidend. Denn die Geschäftsordnung ist das „wahre Wesen“ der parlamentarischen Demokratie. Sie bestimmt wer, wann und wie lange reden darf und zu welchem Thema. Und das bestimmt sie im Proporz der Stimmen, die die Fraktionen bei den Wahlen auf sich vereinigen konnten. Nur wenn denen, die mit den meisten Stimmen gewählt worden sind, nichts mehr einfällt oder sie sich für Nicht-Handeln entschieden haben, kann es passieren, dass auch die kleinen mehr zum Zuge kommen.

Die CDU/CSU zeigte im Rechtsausschuss tatsächlich keinerlei Interesse an unserem Problem und hatte deswegen u.a. Herrn Pillmann (OLG Bonn) als Experten geladen, um zu den Problemen von OLG-Kanzleien zu diskutieren. Neben Dr. Röttgen war für die CDU/CSU auch Herr Norbert Geis anwesend. Er ist ebenso wie Herr Dr. Röttgen reguläres Mitglied des Rechtsausschusses und war einer der damaligen Mitverfasser der Kleinen Anfrage der CDU/CSU an die Bundesregierung vom Juli 2001, die aufgrund des Drucks aus dem Petitionsausschuss des Bundestages zustande gekommen war, für den damals u.a. Frau Zank vom AKI und Herr Werner vom SVD gesorgt hatten. Offenbar hatte Herr Geis seine damaligen Fragen schlicht vergessen, denn er rührte sich überhaupt nicht. Damals war es opportun, ein bisschen Opposition zu spielen. Heute, da Herr Stoiber Kanzlerkandidat ist, lässt man unser Problem wie eine heiße Kartoffel fallen. Ein Schelm, wer da an den Freistaat und die Bayerische HypoVereinsbank denkt...Dr. Röttgens Rede im Plenum war natürlich reine Wahlkampfshow.

Darüber hinaus hatte die CDU/CSU noch einen anderen Experten, nämlich Herrn Dr. Haber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes freier Immobilien und Wohnungsunternehmen (Berlin) geladen. Der hat natürlich zu unserem Thema gesprochen und beschwor den Untergang der Kredit- und Bauwirtschaft, wenn die Gesetzesinitiative des SPD-Ministeriums durchkäme. Wie Ende der 80er Jahre, als es um die Beseitigung der Ruinen im Osten ging und unser aller Kanzler „blühende Landschaften“ versprochen hatte, drohe in diesem Falle schon wieder eine Verteuerung der Kredite der Bauwirtschaft. Um das plausibel zu machen, benutzte er einen Trick, den die von SPD und PDS geladenen Rechtsanwälte natürlich nicht durchgingen ließen, und der besteht in folgendem: Wenn es um die Risiken der Bau- und Finanzwirtschaft geht, dann tue so, als gäbe es überhaupt nur verbundene Geschäfte, sprich der Regelfall sei, dass eine Bank sowohl den Bauherren als auch die Endverbraucher finanziere. Das ist natürlich völliger Unsinn, weil hierbei in der Regel wirklich getrennte Geschäfte vorliegen. Wenn es aber um die wirtschaftliche Einheit von Kauf- und Darlehensvertrag beim Endverbraucher geht, dann tue so, als seien das im Normalfall getrennte Geschäfte. Das entspricht wiederum einfach nicht den Tatsachen im Immobiliengeschäft. Genauso argumentierte auch der von der FDP geladene Herr Döll vom Bundesverband der deutschen Banken.

Die Herren sind bei Nobbe in eine „gute“ Schule gegangen. Bei dem ist die Rechtslogik auch zweitrangig, Hauptsache die Banken kriegen recht.

Das Perfide an der Politik der Ministerialbürokraten der SPD sowie ihrer Mitglieder im Rechtsausschuss bestand darin, dass sie mit ihrer Einladungspolitik vorgegeben haben, sich in unserem Sinne zu bewegen. Die SPD hatte die Rechtsanwälte Dr. Fuellmich, Dr. Gallandi, Herrn Kratzer und Prof. Micklitz (Uni Bamberg) eingeladen. Was diese, einschließlich des von Bündnis 90/Die Grünen geladenen Herrn Westphal vom vzbv, dort zum wiederholten Male vorgetragen haben, ist aber im Ergebnis des Gesetzes weitgehend von der Regierungskoalition ignoriert worden.

Die Spitze der Inszenierung war, dass Herr Hartenbach – Mitglied des Rechtsausschusses der SPD - ausgerechnet Herrn Döll vom zentralen Kreditausschuss der Banken die Frage vorgelegt hat, ob er mit der oben erwähnten überkomplizierten Definition zum verbundenen Geschäft nach § 358 BGB, die schließlich Gesetz geworden ist, leben könne. Herr Döll hat das als unakzeptable Verkomplizierung der gegenwärtigen Rechtslage verneint, die nur zu weniger Rechtssicherheit führen könne. Und in diesem Falle würde ich sogar mal einem Bankenjuristen recht geben. Allerdings konnte sich Herr Hartenbach von der SPD dann darin „sonnen“, dass ihm der Bankenjurist widersprochen hatte. Und das war wiederum ein gelungenes Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Problem. Ein Schelm, wer schlechtes über den Anteil von Herrn Döll an diesem Manöver denkt...

Von der Partei, die das Verbraucherschutzministerium innehat, brauche ich eigentlich gar nicht zu reden. Bündnis 90/Die Grünen waren bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss gar nicht anwesend, obgleich die Herren Beck und Ströbele dort reguläre Mitglieder sind und auch zwei Stellvertreter haben. Herr Beck hielt dann im Parlament eine zustimmende Lobesrede auf die Gesetzesinitiative des SPD-Ministeriums, mit der endlich die EU-Richtlinien umgesetzt würden und in der kam sogar die Formulierung vor, dass sie „bis ins letzte Detail ausgewogen“ sei. Woher kannte der bloß die Details? Herr Ströbele hatte schon vorher den Parlamentssaal verlassen.

Für einen ganz normalen Staatsbürger schockierend war vor allem, dass von den 33 regulären Mitgliedern des Rechtsausschusses gerade mal 5 zur Anhörung der Experten am Montag anwesend waren. Da die Zusammensetzung der Ausschüsse durch die Stärke der Fraktionen im Parlament bestimmt wird, ist das vor allem für die sogenannten großen Volksparteien eine absolute Blamage. Wofür kriegen die eigentlich ihre Diäten, wenn sie ansonsten sowieso nur Spendenskandale produzieren? Aber vielleicht ahnten ja die meisten der übrigen Mitglieder des Rechtsausschusses, dass unsere Rechtsexperten sowieso nur zur Show angehört werden sollten. Dann waren wenigstens die ehrlich, indem sie gleich weggeblieben sind!

Allerdings war damit für die Herren der Regie das Risiko verbunden, dass Frau Ostrowski von der PDS die meisten Anfragen im Rechtsausschuss stellen konnte. Und das hat sie auch getan. Von den Herren der anderen Parteien war nicht nur kaum einer anwesend, auch Fragen hatten die kaum. Zwei der wichtigsten Fragen von Frau Ostrowski will ich noch erwähnen, weil sie zugleich deutlich machten, wie unsicher und uneins andererseits auch unsere Rechtsanwälte als Experten waren. Dabei will ich dies ausdrücklich nicht als Kennzeichnung des ganzen Lagers der Rechtsanwälte verstanden wissen. Jeder Fragesteller durfte im Rechtsausschuss immer nur zwei Experten direkt befragen und damit steht deren Antwort keineswegs für alle.

Die erste Frage von Frau Ostrowski betraf den für Realkredite bei Immobilien zu unterstellenden Regelfall des verbundenen Geschäftes. RA Fuellmich hat darauf nach meinem Verständnis ausweichend geantwortet. Er bestätigte dies für den Fall, dass Frau Ostrowski dabei ein „vermitteltes“ Geschäft unterstelle. Was mit dieser Antwort gemeint war, blieb für mich unverständlich, machte mich aber sehr stutzig, weil Herr RA Füllmich andererseits das verbundene Geschäft nur im Zusammenhang mit der weitergehenden „harten“ Kodifizierung des „weichen“ Rechts von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bejaht hat. Das mag ja eine rechtslogisch und rechtsgeschichtlich ganz wichtige akademische Unterscheidungsfigur sein. Man sollte sich unbedingt die Dissertation reinziehen, die er in diesem Zusammenhang erwähnt hat. Aber ist das eine Antwort an eine Politikerin? Herr RA Dr. Gallandi war da durchaus der „didaktischen Vereinfachung“ fähig. Seine klare Antwort bestand darin, dass es in der Praxis des Immobiliengeschäfts immer um ein verbundenes Geschäft gehe, dies aber bisher rechtlich nicht so leicht nachgewiesen werden könne.

Eine andere Frage von Frau Ostrowski war die danach, was die geplante Gesetzesänderung des BMJ eigentlich für die 300 000 Altfälle bringe. Darauf hat Herr Prof. Micklitz klar und einfach geantwortet und Herr Hartenbach von der SPD hat dem gleich sekundiert. Sie bringe nämlich gar nichts, weil man Gesetze in einem Rechtstaat nicht rückwirkend verändern könne. Auch letzteres war wieder ein Hohn, weil sich nämlich sowieso kaum was verändert hat. Herr RA Fuellmich sah die Bedeutung einer aktuellen Gesetzesänderung für die Altfälle jedoch anders. Und diese andere Sichtweise hängt wieder mit der oben angedeuteten akademischen Unterscheidung von kodifiziertem „hartem“ Recht und dem „weichen“ allgemeinen zusammen. Wenn das kodifizierte Recht eine Beweislastumkehr beim verbundenen Geschäft einführen würde, so habe ich ihn verstanden, dann würden davon auch atmosphärische Signale ausgehen, die auf eine stärkere Anwendung von Treu und Glauben auch in den Altfällen hinwirken könnten, wenn die meisten Richter nicht so ungebildet wären. Ich finde diese Idee ja eigentlich richtig spannend, fast genial. Sehr treffend. Aber kann das als eine Antwort an eine Politikerin durchgehen?

Expertenmonologe, die für den Normalfall Voraussetzungen unterstellen, die in absehbaren Fristen nicht erreicht werden können, bringen uns in dieser Welt leider nicht weiter. Denn in der Zwischenzeit handeln ganz andere Leute.

Aus der beschriebenen „neuen“ rechtspolitischen Lage ergeben sich für uns eine Reihe strategischer Konsequenzen, zu denen ich mich in einem weiteren Beitrag zu Wort melden möchte.

Viele Grüße von Rudi


bullethttp://f25.parsimony.net/forum62454/messages/8387.htm

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bulletRe: Bericht aus Berlin über die Spiele der Mächtigen - Danke Rudi G.C.Renner 10.6.2002 17:29 (0)

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